Pressemitteilungen
27. 11. 2004
Im Gegensatz zur CDU/CSU hat die FDP das Gesprächsangebot von Rot-Grün zu Volksentscheiden angenommen. In einem ersten Kontaktgespräch hat die FDP angeboten, in den Gesetzentwurf der Koalition die Thematik der Abstimmung über die EU-Verfassung mit aufzunehmen. SPD und Grüne sollten daran Interesse haben, denn dann wäre ein wesentlicher Kritikpunkt an ihrem Gesetzentwurf entkräftet: Wenn man einerseits Volksentscheide einführen will, andererseits aber eine Abstimmung über die EU-Verfassung ausklammert, dann ist das weder Fisch noch Fleisch.
Diese Argumentation wurde von unseren Gesprächspartnern als plausibel empfunden. Die FDP ist einverstanden, dass jetzt innerhalb der Koalition über unseren Vorschlag diskutiert wird.
Ich erwarte innerhalb der nächsten zwei Sitzungswochen eine Reaktion der Koalition, damit eine entsprechende Gesetzgebung zügig angepackt und noch in diesem Jahr ein im Sinne der FDP verbesserter Gesetzentwurf vorgelegt werden kann.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
STADLER: Abstimmung über EU-Verfassung bei Volksentscheiden nicht ausklammern
BERLIN. Zu den Gesprächen über den Koalitionsentwurf zu Volksentscheiden erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Im Gegensatz zur CDU/CSU hat die FDP das Gesprächsangebot von Rot-Grün zu Volksentscheiden angenommen. In einem ersten Kontaktgespräch hat die FDP angeboten, in den Gesetzentwurf der Koalition die Thematik der Abstimmung über die EU-Verfassung mit aufzunehmen. SPD und Grüne sollten daran Interesse haben, denn dann wäre ein wesentlicher Kritikpunkt an ihrem Gesetzentwurf entkräftet: Wenn man einerseits Volksentscheide einführen will, andererseits aber eine Abstimmung über die EU-Verfassung ausklammert, dann ist das weder Fisch noch Fleisch.
Diese Argumentation wurde von unseren Gesprächspartnern als plausibel empfunden. Die FDP ist einverstanden, dass jetzt innerhalb der Koalition über unseren Vorschlag diskutiert wird.
Ich erwarte innerhalb der nächsten zwei Sitzungswochen eine Reaktion der Koalition, damit eine entsprechende Gesetzgebung zügig angepackt und noch in diesem Jahr ein im Sinne der FDP verbesserter Gesetzentwurf vorgelegt werden kann.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52388
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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